Protokoll der Mitgliederversammlung am 03.12.2013 
Info Nr. 55 - November 2013
Warum sollen die Bürger nicht richtig entscheiden können, wenn sie richtig informiert werden?
Tatsache ist, dass wir ein total veraltetes und bürokratisiertes Bau- und Planungsrecht haben, das keine Beteiligung der Bürger vorsieht, sondern nur eine Anhörung.
In einer Diskussionsrunde der Hamburger CDU zur Verkehrspolitik im Jahre 2030 hatten Heiner Geissler und Dietrich Wersich über Großprojekte in der Zukunft gesprochen.
Wir brauchen als Industrienation natürlich neue Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Schienentrassen usw. quer durch die Republik, aber das geht heute und morgen nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen.
Hier gilt totale Transparenz und eine neue Form der Informationsübermittlung: der Faktencheck, Argument, Gegenargument nach der alten Methode: These, Antithese, Synthese.
Es gibt bei großen Vorhaben sehr schnell Befürworter und Gegner.
Wichtig ist nur, dass alle an einen Tisch kommen- und zwar auf Augenhöhe. Wir werden uns für das Mammutprojekt der S 4 und dem EU-Gütertransitgleis, die Unterstützung von Heiner Geissler einholen, der als Schlichter bei Stuttgart 21 dafür sorgte, dass die Gegner finanzielle Mittel bekamen, um selbst Sachverständige und Gutachter für Alternativplanungen einsetzen zu können, da der betroffene Bürger sich immer im Nachteil befindet.
Wir wollen mit einer offensiven Informationskampagne dafür sorgen, dass die Bürger vor der politischen Entscheidung, aufwachen.
Wir lassen uns nicht überrollen! Wir wollen die „ bestmögliche Lösung“.
Zum Faktencheck gehört natürlich auch die Finanzierungsfrage, da kommt nicht nur die Berechnung des Auftraggebers auf den Tisch, nein, es geht um vollständige Kostentransparenz, die liegt einfach noch nicht endgültig vor.
Jetzt sind es 630 Millionen Euro, wie viele werden es tatsächlich einmal werden?
Ja, haben wir aus Elbphilharmonie, Flughafen Berlin und Stuttgart 21 denn nichts gelernt?
In einem nie da gewesenen Tempo arbeitet die DB an der Fertigstellung der Lärmschutzwände zwischen Ahrensburg und Lübeck-Moisling, das die Fertigstellung auf Hamburger Gebiet seinerzeit um Längen überholt.
Das ist für die lärmgeplagten Bürger entlang der Strecke natürlich eine wesentliche Verbesserung ihrer verdienten Wohnqualität.Möglicherweise soll diese wohlwollende Aktion die Bürger in Sicherheit wägen und ein „Schmankerl“ darstellen, um weniger Gegenaktionen bei dem stark zunehmenden Güterverkehr der Zukunft aus Skandinavien zu bekommen?
Der Vorstand
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr. 54 - Vorentwurfsplanung für den Bau der S 4
Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Ole Buschhüter v. 2.8.2012 und die entsprechende Antwort des Senats:
Am 28.2.2012 wurde der Zuschlag für die Vorentwurfsplanung über ca. € 2,0 Mio. vergeben.
Frage:
Herr Buschhüter fragt den Senat nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf die vergebene Vorentwurfsplanung.
Antwort:
Das beauftragte Ingenieurbüro hat eine Vorzugsvariante für die Gleistrassierung entwickelt, die nun mit den Beteiligten : Vertreter der beiden Länder HH SH, DB Netz AG.,des Hamburger Verkehrsverbundes in einem Lenkungskreis, den Trägern öffentlicher Belange, den bezirklichen Gremien und örtlichen Initiativen abgestimmt wird.
Frage: Welche einzelnen Schritte und Teilaspekte umfasst die Vorentwurfsplanung?
Antwort:
Die Vorentwurfsplanung erfolgt in folgenden Schritten:
- Entwicklung einer Vorzugsvariante für die Gleistrassierung
- Abstimmung mit den Beteiligten, den Trägern öffentlicher Belange, den örtlichen Gremien und örtlichen Initiativen.
- Festlegung eines endgültigen Vorentwurfsplans und Kostenschätzung.
In die Planung fließen neben eisenbahntechnischen Belangen auch Lärmschutzbelange, angrenzende Nutzungen, Flächenverfügbarkeiten, Naturschutzbelange, Wirtschaftlichkeit der Lösungsansätze, Planungen Dritter entlang der Trasse sowie die Verknüpfungen mit dem Busverkehr sowie Park and ride Belange.
In wieweit hält man sich an die Drucksache 20/ 4830 vom 10.08.2012??
Ist sie auch in der Behörde bekannt und dient sie als Grundlage für die Vorentwurfsplanung?
Eines steht fest, dass es keinerlei Abstimmungen mit den örtlichen Initiativen gegeben hat.
Hat der Senat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, sind die Bürgerschaftsabgeordneten darüber informiert oder gar hintergangen worden?
Wir verlangen nun auch im Namen der betroffenen Bürger in einem Lenkungskreis den Sachstand mit allen nötigen Unterlagen noch einmal dem Verein Lärmschutz-Rahlstedt e.V. darzulegen, weil die örtlichen Initiativen darüber nicht abstimmen konnten.
Wann wurden z.B. über Flächenverfügbarkeiten gesprochen, alles liegt noch im Unklaren.
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr. 53 - In eigener Sache
Liebe Mitglieder von Lärmschutz-Rahlstedt e.V.,
mit dieser Info werden Sie über wichtige Dinge informiert, was sich im letzten halben Jahr getan hat.
Punkt 1: Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn U. Weber
Mit Wirkung vom 4.Juni 2013 hat Herr Weber sein Mandat als stellvertretender Vorsitzender des Vereins LSR niedergelegt.
Ende des Jahres 2012 hat Herr Schäffer sein Amt als Schatzmeister aufgegeben, weil er nach Bargteheide verzogen ist.
Auf einer Mitgliederversammlung werden wir mit Ihrer Unterstützung zwei Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden und für den Schatzmeister nach wählen. Ich hoffe von Ihnen auf eine breite Zustimmung für die vorzuschlagenden Kandidaten und bitte um Ihr volles Vertrauen.
Punkt 2: Die Bedeutung unseres Vereins LSR
Mit Gründung der Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck wurden wir von den Mitgliedern verständlicherweise immer gefragt, warum der Verein LSR dieses Projekt nicht hätte abdecken können.
Wir hätten auf einer Mitgliederversammlung die Satzung ändern müssen, weil wir mit dieser BI das Betätigungsfeld auf zwei Bundesländer ausweiten wollten, um schlagkräftig zu sein und mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.
Im Mittelpunkt stehen für uns die Mitglieder, die hiermit mit größerer Präsens rechnen können.
Wir hatten nicht vor eine Konkurrenz aufzubauen, den so erfolgreichen und bekannten Verein aufzulösen, nur für die Arroganz der Politik, die den Bau der S4 unbedingt realisieren wollen, hätten wir über Hamburg hinaus nicht die nötige Resonanz in der Bevölkerung gefunden.
Wir werden den Verein für noch ausstehende Projekte bestehen lassen, wir haben wohl mit dem Verein unser gesetztes Ziel, Lärmschutzwände auf fast 10 Km auf Hamburger Gebiet in fast 4 Jahren zu erstellen, erreicht, brauchen ihn aber weiterhin für:
1) Mal-Aktion an den Lärmschutzwänden, eine Abmachung mit der damaligen Konzernbev. Frau Plambeck, die sich noch bis ins Jahr 2014 erstrecken
2) Die noch nicht erstellten Lärmschutz-Wände in Wandsbek zu begleiten. (es erschwert ein Rechtsstreit mit einer Anwohnerin) Die DB Projekt Berlin will die Wände unbedingt errichten, die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung.
3) Zum anderen geht es noch um eventuelle Zuzahlungen der Anwohner und Stadt Hamburg auf der Nordseite-Rantzaustrasse
Punkt 3: Bemalung der Lärmschutzwände
Die Stadtteilschule Altrahlstedt beginnt mit einer neuen Projektgruppe ab Oktober 2013 bis Juli 2014
die Malereien ( Seite-Oldenfelderstrasse) fortzusetzen.
Wir suchen uns Motive und Sehenswürdigkeiten aus dem Kern von Rahlstedt aus. ( z.B.Ohlendorffturm)
Zur Kostenbeteiligung hatten wir auf der letzten Mitgliederversammlung abgestimmt, hier wird ein Projekt gefördert, was auch die Schule mit unterstützt.
Punkt 4: Antragstellung beim Umwelt Bundesamt
Am 28.1.2013 wurde der Antrag auf Anerkennung unseres Vereins, als Umweltverein, nach dem UmwRG bei der Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gestellt. Am 5.2.2013 wurde der Eingang des Antrages bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Umweltbundesamt zuständig ist für einen Tätigkeitsbereich der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht.
Am 26.8.2013 ergab die Prüfung, dass das Umweltbundesamt unsere Anerkennung versagt, da wir mit unserer Tätigkeit nicht über das Gebiet von Hamburg hinausgehen und wir uns nun an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Abt. Naturschutz wenden sollten.
Wir beschäftigen uns momentan sehr intensiv mit den Vorentwurfsplanungen der S 4 und der schriftlichen kleinen Anfrage von Herrn O. Buschhüter sowie der Antwort des Senats vom 10.08.2012. Hier stecken Widersprüche, die der Senat gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten abgegeben hat.
Sie werden darüber laufend informiert, z.B. in der nächsten Info Nr. 54
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Pressemitteilung zur Veranstaltung am 05.04.2013
Hamburg - 10.04.2013: Am 5. April 2013 fand in Hamburg-Rahlstedt eine Podiumsdiskussion
zum Thema „Die S4 und der EU-Güterverkehr“ 
statt. Das Podium dieser von Lärmschutz-Rahlstedt organisierten Veranstaltung war hochkarätig besetzt mit Frau Plambeck (Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigte für die Länder HH und S-H), Frau Meißner (EU-Abgeordnete und dort verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Fraktion), Herrn Ferlemann (Staatssekretär im BMVBS - Bundesverkehrsministerium), Herrn Klimke (Mitglied des Bundestages und gewählter Direktkandidat aus Wandsbek) und Herrn Dr. Mattulat (Anwalt, Lärmschutz- Rahlstedt).
Mit dem Thema hatte Lärmschutz-Rahlstedt offenbar ins Schwarze getroffen, denn es erschienen an diesem Freitagnachmittag mehr als 200 Besucher im Gymnasium Rahlstedt. Lärmschutz-Rahlstedt stellte einleitend die aktuelle Situation an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck dar, und zwar insbesondere einen Vergleich alternativer Verkehrsträger für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (einer 
R10 auf 3 Ferngleisen und der S4) und den Zusammenhang zwischen der geplanten S4 und dem EU-Gütertransitverkehr auf der Schiene. Herr Ferlemann wies darauf hin, dass die bestehenden Gleiskapazitäten in Hamburg bereits jetzt voll für den Hinterlandverkehr einer festen Fehmarnbelt- Querung ausreichen würden. Frau Plambeck stellte die Belastung des Hamburger Hauptbahnhofes in den Vordergrund und Frau Meißner berichtete über mögliche EU-Zuschüsse für den Ausbau von EU-weiten Verkehrswegen. Herr Klimke wies darauf hin, dass es einen grundsätzlichen Optimierungsbedarf für den Mix der inländischen Transportträger gäbe, insbesondere für die Binnenschifffahrt. Neue Verkehrsprojekte müssten heute rechtzeitig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, hier stehe die Transparenz im Vordergrund. Schließlich führte Dr. Mattulat aus, welche Erschwernisse den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern durch den Bau von zwei zusätzlichen Gleisen auf der Bahnstrecke Hamburg- Lübeck entstehen würden, obwohl ein zusätzliches Fernbahngleis den Betrieb der bestehenden R10 zu weitaus geringeren Kosten stabilisieren könnte.
Im Ergebnis stellte sich das Projekt S4 im nationalen und internationalen Umfeld als deutlich komplexer heraus, als es den interessierten Bürgerinnen und Bürgern bisher dargestellt worden ist. Viele Besucher gingen deshalb mit der Frage nach Hause, ob in Hamburg nicht grundsätzlich neu darüber nachgedacht werden müsse, wie die Verbesserung der Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr im Hamburger Osten aussehen soll.
(Lärmschutz-Rahlstedt)
Jubiläums-Info Nr. 50 am 10. Februar 2013
Wir wollen die andere S4!
Denn: Ein zweigleisiger Ausbau der S4 schafft auf unserer Bahnstrecke Hamburg-Lübeck auch zusätzliche Kapazitäten für den EU-Transit-Güterverkehr (=> transeuropäisches Güterverkehrsnetzwerk [TEN] mit Vorrang für den Schienen-Güterverkehr).
Warum wird nicht einfach nur ein zusätzliches 3. Gleis für einen höheren Takt der R10 im ÖPVN zwischen Hamburg und Bargteheide gebaut?
Vorteil: Die Kosten für Hamburg sind überschaubar, die vorhandenen Bahnhöfe können weiterhin genutzt werden und die Inanspruchnahme von Privateigentum wird minimiert.
Denn das Projekt S4 ist, wirtschaftlich gesehen, ja nicht ganz unproblematisch: Öffentlich werden immer nur die Kosten für Schienenweg und Elektrifizierung von ca. 350 Mio. € kommuniziert. Mit den zugehörigen Zügen, dem notwendigen Betriebswerk, den Bauwerken für neue Bahnhöfe und Brücken/Übergänge dürften sich die Gesamtkosten einer S4 aber schon heute stramm auf fast eine Milliarde Euro zubewegen. Experten behaupten zudem, die Leistungsfähigkeit der Bestandsstrecke Hamburg-Bad Oldesloe reiche schon jetzt für einen „Integralen Taktfahrplan" (ITF) im ÖPNV aus; aber die Kapazitäten der bestehenden S-Bahnsteige im Hamburger Hauptbahnhof würden bereits heute (ohne die S4) an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, und für 2020 ist dort (mit der S4) ein weiterer Zuwachs von etwa 50% zu erwarten! Vor dem Hintergrund aktueller Großprojekte, die einstmals alle als „Schnäppchenplanungen" begonnen hatten (Siehe Rückseite), lässt das alles zusammen schon jetzt eine „Elbphilharmonie auf Rädern" befürchten!
Nachteil: Möglicherweise kann der angestrebte 10-Minuten Takt auf dieser Strecke dann nicht voll umgesetzt werden. Aber ein Anwachsen des europaweiten Schienen-Güterverkehrs würde später eine Trassentrennung für den EU-Güter-Transitverkehr erfordern, und damit auch den nötigen Spielraum für einen höheren Takt im ÖPNV schaffen.
LSR sucht jetzt bundesweit den Schulterschluss mit anderen Lärminitiativen. Die Netztrennung zwischen Personen- und EU-Gütertrassen auf der Schiene ist erforderlich, um die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungsräumen von dem wachsenden europaweiten Güter-Transitverkehr zu schützen. Ganz ausdrücklich: Das gilt natürlich nicht für den Güterverkehr für den Hamburger Hafen! Der Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke hat Staatssekretär Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium für eine weitere Veranstaltung bei uns in Rahlstedt gewinnen können. Wir wollen Herrn Ferlemann fragen, wie wir gemeinsam mit der Politik eine befriedigende Lösung auf EU-Ebene vorantreiben können.
| Herzliche Grüße Ihr Lärmschutz-Rahlstedt e.V. Claus-Peter Schmidt 1.Vorsitzender |
Aus dem „Gutachten zu den Gesamtkosten einer Neubaustrecke für die S-Bahn Linie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe“ - Ernst-Günter Lichte |
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Info Nr. 49 - Februar 2013
Wir gehen jetzt an die Politiker in Berlin und an die Europa-Abgeordneten in Brüssel heran.
Liebe Mitglieder von Lärmschutz-Rahlstedt,
Deutschland ist ein EU-Transitland und der Schienen-Güterverkehr der EU soll auf den bis zum Jahre 2015 von den Nationalstaaten auszuweisenden TEN- Schienenwegen Pri-orität vor dem Personenverkehr erhalten (Aussage einer Pressemitteilung der DB AG).
Diese EU- TEN- Strecken verlaufen dann aber direkt durch die deutschen Ballungszent-ren, also auch durch den Großraum Hamburg.
Wir wollen daher in Zusammenarbeit mit anderen deutschen Lärmschutz-Initiativen auf EU-Ebene die Forderung aufstellen, die Schienenstrecken für den EU-Güter-Transitverkehr aus den Ballungsgebieten auf separate Schienentrassen auszulagern. Die Kosten dafür werden von den nationalen Verkehrsbudgets nicht abgebildet und müssen daher auch von der EU bereitgestellt werden.
Für den Lärmschutz in den Ballungsräumen Deutschlands ist eine solche Trassentren-nung zwischen Personen-Nahverkehr und TEN-Güterverkehr zwingend erforderlich. Dieses Ziel müssen wir, auch mit Hilfe der deutschen Politik, gemeinsam mit anderen Lärmschutz-Initiativen aus ganz Deutschland bei der EU vorantreiben.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender