Info Nr. 15
Auf eine Anfrage vom 27.12.2007 bezüglich von Lärmsanierungsmaßnahmen an unserer Bahnstrecke HH-HL, die der Bundestagsabgeordneter Herr Jürgen Klimke (CDU) an das Verkehrsministerium stellte, antwortete der parl. Staatssekretär Herr Achim Großmann wie folgt: aus dem Bundesverkehrswegeplan von 2003 unter Berücksichtigung der Fehmarnbelt-Querung werden über diese Strecke Hamburg- Lübeck rund 200 Güterzüge pro Tag sowie bis zu 173 Personenzüge pro Tag fahren.
Staatssekretär Herr Achim Großmann wie folgt: aus dem Bundesverkehrswegeplan von 2003 unter Berücksichtigung der Fehmarnbelt-Querung werden über diese Strecke Hamburg- Lübeck rund 200 Güterzüge pro Tag sowie bis zu 173 Personenzüge pro Tag fahren.
aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Erwägungen wird untersucht, ob eine S-Bahn sich rechnet, deren Ergebnis dann im Sommer 2008 vorliegen wird.
(3. + 4. Gleis ???) Darüber hinaus werden weitergehende Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Streckenausbaus nach dem geltenden Planungsrecht durchgeführt.
Zusätzlich zu diesem Lärmsanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen strebt die Bahn bis zum Jahr 2012 eine Umrüstung ihrer Waggons auf die Flüsterbremse an.
Das ist kein Geschenk der Bahn, da diese Umrüstung für alle EU-Länder bis 2025 erfolgen muss.
Selbstverständlich freuen wir uns über die gute Nachricht aus Berlin!! Wir dürfen aber die angekündigte Lärmsanierung aus Mitteln der Bundesregierung, die uns zugesagt wurden und eine in weiter Ferne liegende Streckenertüchtigung nicht miteinander verquicken.
Unser Verein hat immer betont, dass die Anwohner an der Bahnstrecke HH-HL bei Zugfrequenzen von bereits heute über 250 Zügen pro Tag nicht länger auf aktive Lärmschutzmaßnahmen warten können.
Wir freuen uns deshalb ganz besonders, das jetzt im Hamburger Stadtgebiet Lärmschutzmaßnahmen aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung durchgeführt werden sollen und damit den Anwohnern in dieser unerträglichen Lärmsituation endlich geholfen wird.
Wir werden diese Maßnahmen natürlich kritisch begleiten und fordern alle Betroffenen auf, uns dabei kräftig zu unterstützen.
Info Nr. 14
Thema: neuerliches Flächenbegehren der DB Netz AG von Dezember 2007
Zwischen Oktober/November 2006 und März 2007 hat es bei Anliegern der Bahnstrecke HH-HL in Rahlstedt unkoordiniert und unsystematisch Flächen begehren für die DB Netz AG durch die Fa.Grontmij gegeben.
Ende März 2007 erfolgte bei einer Vielzahl dieser Anlieger die schriftliche Androhung eines Einweisungsverfahrens seitens der DB Projektbau.
Eine Anzahl Eigentümer lässt sich seither von RA. Michael Günther vertreten.
Die von der DB Netz AG vorgesehenen Entschädigungssätze wurden von RA.Günther zurückgewiesen.
Die DB Netz AG hat aber ihre Angebote bis heute nicht nachgebessert.
Zur Entschädigungsfrage trug RA. Flomm ( Grundeigentümerverband HH) am 6.11.2007 in einer Veranstaltung von Lärmschutz- Rahlstedt vor: In der Fachpresse gibt es unterschiedliche Bewertungssätze für die Inanspruchnahme von Grundeigentum.
(Annahme hier: Inanspruchnahme von 30 qm mit € 200,-/qm Bodenwert, Wert insgesamt € 6.000,-) Grundstück: Inanspruchnahme von Grundbesitz wird nach heutigem Stand 5% des Bodenwertes pro Jahr beziffert.
Mit einer Vorfälligkeitsverzinsung von 4,5% Kapitalisiert sich das auf eine Einmalzahlung von € 5.500,-.
Bewuchs: Die Entfernung von wesentlichen Teilen des Bewuchses schlägt darüber hinaus mit ca. 5 -10% des Verkehrswertes zu Buche.
Lärm: Lärm über 60 dB(A) wird mit einer Wertminderung von 1,5 % pro dB(A) auf den Verkehrswert angesetzt.
Diese Eckwerte sind der DB Netz AG spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt.
Auf den im April 2007 an die DB Netz AG übersandten Schriftsatz von RA. Günther liegen bis heute keine befriedigenden Antworten vor.
Insbesondere das angeforderte und für die rechtliche Prüfung dringend erforderliche amtliche Grunderwerbsverzeichnis wurde Herrn RA .Günther von der DB Netz AG bisher nicht zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich ist es überhaupt fraglich, ob der Planfeststellungsbeschluss die Durchführung eines Enteignungsverfahrens begünstigt.
Zitat EBA- Planfeststellungsbeschluss vom 10. März 2004, Seite 6: Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und werden außerhalb des Verfahrens zwischen den beteiligten Parteien geregelt Die Argumentation der DB Netz AG hat sich seit nunmehr einem Jahr keinen Millimeter auf die Betroffenen Anlieger zu bewegt.
Das zweite Unterwerfungsbegehren aus dem Dezember 2007 unterstreicht damit eigentlich nur die Arroganz der DB Netz AG im Umgang mit den betroffenen Anwohnern.
Es ist also festzuhalten, das die DB Netz AG seit der letzten Androhung auf Enteignung im März 2007 keinerlei konstruktive Schritte zu einer Einigung mit den betroffenen Grundeigentümern unternommen hat.
Der Zeitverzug im Projekt „ Elektrifizierung der Bahnstrecke HH-HL“ ist daher allein ihr selber zuzurechnen.
Info Nr. 12
Die betroffenen Anwohner an der Bahnstrecke Hamburg-St.Georg bis Hamburg-Rahlstedt sind bereits im Genehmigungsverfahren für die Elektrifizierung der Bahnstrecke HH-HL von der Freien und Hansestadt Hamburg, im Stich gelassen worden: Dort hatte es Hamburg versäumt, die direkt betroffenen Anwohner anzuschreiben und von der Bahn schalltechnische Untersuchungen z verlangen.
Auf 2 Fragen aus der kleinen Anfrage Warnholz/ Frank an den Senat gab es bis heute keine Antwort.
Wir stellen diese Fragen noch einmal und erwarten die Antworten auf unserer Veranstaltung sm 29.Januar 2008: Wie beurteilt der Senat gegenwärtig und in Zukunft die vom Zugverkehr auf der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck ausgehende Lärmbelästigung für die Anwohner? Welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen hält der Senat für erforderlich, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren? Im Februar 2008 finden die Hamburger Bürgerschaftswahlen statt und die ca. 50.000 betroffenen Wählerinnen und Wähler in einem Korridor von 4 km an der Strecke HH-HL wollen ernst genommen werden.
Natürlich Ist die Strecke Hamburg-Lübeck eine sehr wichtige Trasse für die Bahn, den Bund und auch für den Hamburger Hafen.
So überrascht die Mitgliedschaft der Freien und Hansestadt Hamburg im Verein Europakorridor (Stockholm-Kopenhagen- Fehmambeltquerung-Lübeck-Hamburg) zunächst einmal gar nicht, wohl aber das gebremste Engagement offizieller Hamburger Stellen bei der immer dringender werdenden Lärmvorsorge und -sanierung.
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke schreibt in einer Pressemitteilung zu Recht: "Ich habe dafür gekämpft, dass diese Maßnahme (Lärmsanierung an der Bahnstrecke HH-HL) zügiger aus dem Finanztopf des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes berücksichtigt wird.
Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium die ersten Umsetzungsschritte zur Berechnung des Lärms angeordnet.
Und gleichzeitig erhalten wir vom Senat eine Lärmberechnung, die weit unter den Werten von 4 uns vorliegende Gutachten aus den Jahren 1991-2005 liegt.
Was geht hier vor? Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Nur derjenige bekommt unsere Stimme, der uns bei unserer Forderung nach Lärmschutz unterstützt.
Wir sind Wähler und vergessen nicht.
Info Nr. 11
Wir fragen die Freie und Hansestadt Hamburg: Wie beurteilt der Senat die zukünftig von der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck ausgehende Lärmbelästigung für die Anwohner? Der erhebliche Lärm macht den Anwohnern in einem Korridor von ca. 4 km um die Bahnstrecke bereits jetzt (Stand vor Beginn der Elektrifizierungsarbeiten) stark zu schaffen.
Wie soll das erst nach der Elektrifizierung ab 2008 im Hinblick auf die anstehenden Großprojekte, angefangen von der Elbvertiefung über den Hafenausbau bis hin zur Fehmarnbeltquerung werden? Die Mittel für die Lärmsanierung der Strecke sind vom Bundesverkehrsministerium bereits im Mai dieses Jahres freigegeben worden.
Am 06.11. 2007 wurde uns von Staatsrat Fuchs eine Lärmberechnung übergeben, deren Lärmwerte weit - z.T. mehr als 10 dB(A) - unter allen uns bisher vorliegenden Lärmgutachten liegen mit dem Hinweis, eine Streckenerweiterung in 2015 würde auf jeden Fall eine Lärmsanierung mit sich bringen.
Wir wollen den Lärmschutz sofort und nicht erst in 20151 Unterstützt der Senat überhaupt die aktuelle Entscheidung des Verkehrsministeriums zur Lärmsanierung unserer Bahnstrecke? Gerade jetzt im Wahlkampf fordern die Wähler an der Strecke eine klare Aussage der Hamburger Politik.
Wir fragen die Bahn, denn sie schweigt immer noch: Nach den massiven Drohungen mit Enteignung und Besitzeinweisung an die Anlieger der Bahnstrecke im März 2007 hat die Bahn bis heute keine ernstha1rten Versuche zur Annäherung der Positionen unternommen.
Warum nicht? In dieser Zeit gab es mehrere Grenzverletzungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der Bahn bis hin zur Beschädigung eines Grenzsteins, die jetzt auf dem Rechtswege verfolgt werden.
Ist mit solchen Abweichungen vom genehmigten Plan seitens der Bahn bereits der PIanfeststellungsbeschluss verletzt worden? Wir werden die genaue Einhaltung des PIanfeststellungsbeschlusses durch die Bahn jedenfalls fortlaufend überprüfen! Warum werden von der Bahn die beiden Projekte Elektrifizierung und Lärmsanierung nicht zusammengelegt? Wir fragen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bahn: Wenn kommt endlich der Lärmatlas für die Bahnstrecke HH-HL und warum ist der von der EU vorgegebene Termin im Juli 2007 nicht eingehalten worden? Wir hoffen, dass uns Betroffenen auf unserer nächsten Podiumsdiskussion am 29. Januar 2008 mit Politikern und Vertretern der Bahn endlich verlässliche Zusagen gemacht werden!
Info Nr. 10
Die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck wurde uns Anwohnern allein als Wechsel des Energieträgers schmackhaft gemacht, durch den die lauten Dieselloks endlich durch E-Loks ersetzt werden sollten.
Auf dieser Basis wurde auch das Planfeststellungsverfahren betrieben und genehmigt.
Doch bereits bei der Vertragsunterzeichnung für die Finanzierung im Herbst letzten Jahres in Lübeck prognostizierte Bundesbahnchef Mehdorn euphorisch eine Erhöhung der Zugfrequenz um 100-150 Güterzüge täglich, wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits 258 Zügen, die täglich auf unserer Strecke verkehren.
Schnell erkannten wir den Hintergrund der Maßnahme: Wir befinden uns hier mitten in einem europäischen Großprojekt, dem Europakorridor, dessen Planung von der Anbindung der Großräume Stockholm und Oslo über Kopenhagen, die Fehmarnbeltquerung, den Ausbau der Häfen Lübeck und Hamburg bis hin zur Elbvertiefung reicht.
Der Europakorridor (www.europakorridoren.se) bedeutet für uns: Noch mehr Züge, schnellere Züge, längere Züge vom und zum Hamburger Hafen.
Wir Anwohner haben überhaupt nichts gegen den verkehrstechnischen Fortschritt, aber man kann diesen Streckenausbau nicht ernsthaft ohne einen adäquaten Lärmschutz für die Betroffenen planen und umsetzen.
Die Interessen der Menschen an der Bahnstrecke wurden bei den Planungen jedoch gar nicht berücksichtigt, dabei macht der Lärm jetzt schon krank und noch mehr Lärm macht noch kränker! Die Bahn, der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg hatten bei der Planung dieses europäischen Mammutprojektes offenbar nur wirtschaftliche Interessen im Auge.
Immerhin hat der Bund aus seinem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm jetzt Mittel für die Lärmsanierung an unserer Bahnstrecke freigegeben.
Was ist jetzt aber mit der Umsetzung dieser Maßnahmen? Wir erhalten keine Informationen, die Bahn schweigt und der Senat vertröstet uns auf das dritte Gleis nach 2015 Warum hat die Freie und Hansestadt die Anwohner an der Bahnstrecke HHHL im Stich gelassen?
- Sie hat es unterlassen, die betroffenen Grundstückseigentümer direkt über das Verfahren zu informieren
- Sie hat es unterlassen, im PIanfeststellungsverfahren schalltechnische Untersuchungen zu verlangen
- und jetzt wird die Karte ,,3. Gleis" gespielt, obwohl der Bund bereits vor einem halben Jahr die Mittel zur Lärmsanierung freigegeben hat! Wir fordern die sofortige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke HH-HL, weil direkt mit der Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke in 2008 eine weitere erhebliche Steigerung des Schienenlärms für uns eintreten wird.
Info Nr. 9
Der Vereins-Vorstand in Berlin Am 09.10.07 war unser Verein Lärmschutz-Rahlstedt- e-V., vertreten durch Herrn Schmidt und Herrn Weber, zusammen mit CDU Kommunalpolitikern aus dem Ortsausschuss Rahlstedt, zu einem Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Herrn Kasparick, aus dem Bundesverkehrsministerium, in Berlin.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Jürgen Klimke hatte den Termin vereinbart.
Die Gesetzeslage sagt ganz klar aus, dass eine Umstellung auf einen anderen Energieträger noch keine Lärmschutzmassnahmen auslösen.
Unsere Begründung für eine Lärmschutzwand auf der Strecke St. Georg bis Rahlstedt (Brücke Höltigbaum) waren die bereits sehr hohen (70-75 dB(A) nach1tsll und noch erheblich weiter wachsende Zugfrequenz auf dieser Strecke, was der Staatssekretär absolut bestätigte.
Ferner wurden bzw. werden die Holzschwellen durch Betonschwellenersetzt, die schon mal mit + 2 dB(A) nach § 16. BlschV in die Berechnung des künftigen Lärmpegels eingehen.
Wir erfuhren, dass unsere Strecke als "in Planung" bereits aus der Warteliste heraus- genommen worden ist und jetzt einen aktiven Status hat.
Unsere Forderung nach einer Lärmschutzwand haben wir konkretisiert und auch betont, dass eine andere Variante nicht akzeptabel ist:
- durch das Abholzen der Bäume (freie Sicht auf die Bahn)
- Wertminderung wurde von der Bahn überhaupt nicht angeboten
- die alt gewohnte Lebensqualität geht verloren
- Lärm macht krank
- nach Fertigstellung der Belt-Querung ist mit der Verdoppelung der Zugfrequenz zu rechnen.
Mit unserem Wunsch nach kompetenten Gesprächspartnern für künftige Gespräche mit der OB Projektbau GmbH.
kam er uns entgegen und benennt uns kompetente und verantwortliche Projektplaner, da wir unseren Unmut über die Kompetenzrangeleien zwischen der DB Netz AG und der OB Projektbau GmbH zum Ausdruck gebracht haben.
Wir sind sehr hoffnungsvoll auseinander gegangen, auch mit dem Angebot von Herrn Kasparick, ihn in Problemfällen durchaus kontaktieren zu dürfen.
Info Nr. 8 - Zwischenstand nach 9 Monaten
Dank der Unterstützung aller Beteiligten ist aus der ursprünglichen Interessengemeinschaft Rahlstedt der Verein Lärmschutz-Rahlstedt e.V. entstanden, der eine Lärmsanierung an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck im Stadtgebiet von Hamburg herbeiführen will.
Die DB Projektbau GmbH tritt seit Ende 2006 an die Eigentümer der angrenzenden Privatgrundstücke heran und beansprucht im hinteren Teil dieser Grundstücke einen Streifen mit grundbuchlicher Absicherung.
In diesem Steifen sollen alle Bäume für das Lichtraumprofil der Oberleitung gefällt werden.
Viele Eigentümer haben sich dagegen zur Wehr gesetzt und lassen sich in einer Sammelvertretung mit inzwischen ca. 35 Eigentümern von dem versierten RA. Günther gegenüber der Bahn vertreten.
Was bald alle uns alle an dieser Bahnstrecke zukommt, ist ein erheblich zunehmender Zugverkehr durch die Elektrifizierung, denn wir liegen mitten im verkehrstechnischen Großprojekt Ostseeraum, zwischen der jetzt geplanten Fehmarnsundbrücke und der Elbvertiefung, die zusammen mit dem Ausbau des Hamburger Hafen für eine erhebliche Steigerung im Containerverkehr sorgen werden.
Wir liegen schon jetzt bei über 258 Zügen täglich mit 70-75 dB (A) und damit um 20 dB (A) über der zulässigen Norm! Zukünftig werden dann noch weitere ca. 85 Güterzüge täglich hinzukommen! Bei der Elektrifizierung der Strecke benötigt die Bahn unbedingt die Zustimmung der Eigentümer.
Deshalb fordern wir von der Bahn Zusage für die versprochene Lärmschutzwand.
Nur so können wir Anlieger die verstärkte Auslastung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck ohne die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden akzeptieren.
Unser Verein wird dankenswerterweise unterstützt vom Grundeigentümerverband und den Haus- und Grundbesitzervereinen Rahlstedt, Wandsbek und Borgfelde, von) Mieterverein zu Hamburg und dem Bürgerverein Wandsbek von 1848 e.V.
Dank der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Warnholz und Frank sowie den Bundestagsabgeordneten Klimke und Runde kamen wir auf der Prioritätenliste des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms der Bundesregierung unter die ersten 10 Plätze.
Und was passiert jetzt konkret? Die Bahn schweigt...
Auf unserer Veranstaltung am 06.11.2007 um 19.00 Uhr im Hotel Eggers haben wir folgende Referenten: Herrn Flomm (Geschäftsführer v. Grundeigentümerverband) Herrn Dipl. Ing. Popp (Lärmkontor) Herrn RA. Günther (Vertreter der Eigentümer) Mit Ihnen wollen wir uns Klarheit über die aktuelle Situation verschaffen und fragen: Kann man eigentlich der DB Projektbau GmbH noch vertrauen? Wer ist bei der DB Projektbau eigentlich verantwortlich? Wie geht es weiter und wann kommt endlich die Lärmschutzwand?
Hier nur einige aktuelle Beispiele von der Bahnbaustelle: Die DB Projektbau GmbH hat auf Privatgelände ohne Einverständnis der Eigentümer Bäume gefällt! In Marienthai wurde sogar eigenmächtig bei zwei Eigentümern der Grenzstein missachtet und die Grundstücksgrenze verändert! Ein Betonmast für die Oberleitung wurde auf privatem Grund ohne Einverständnis des Eigentümers gesetzt!